Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Die vorliegenden Geschäftsbedingungen
berücksichtigen die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über die Rechtverhältnisse der Makler und über Änderungen des
Konsumentenschutzgesetzes vom 11.6.1996, BGBL 262/59 sowie der Verordnung
über die Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler vom 29.6.1996,
BGBL
297/96. Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil
dieser
Seite und gelten im Sinne des genannten Gesetzes (+ Verordnung) zwischen
unserer Firma und dem Empfänger dieser Seite als vereinbart.
2.Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bzw.
Zwischenvermietung oder –verpachtung vorbehalten.
3.Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen. Für die Richtigkeit solcher
Angaben, die
auf Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen, wird
keine
Gewähr geleistet.
4.Ist dem Empfänger ein von uns angebotenes Objekt bereits als verkäuflich
bzw.
vermietbar bekannt, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gilt
die
Anbotstellung als anerkannt.
5.Provisionspflicht entsteht mit Einigung zum Abschluss eines Vertrages über
das von
uns angebotene Objekt (Herstellung der Willensübereinstimmung) mit dem von
uns
namhaft gemachten Interessenten. Sie entsteht unabhängig von einer
Intervention
unsererseits und bleibt auch bestehen, wenn eine solche Einigung rückgängig
gemacht wird. Bei einseitigem Rücktritt haftet der Zurücktretende für die
Gesamtprovision. Im Falle eines Zahlungsverzuges verrechnen wir
an Verzugszinsen 1,2 % pro Monat vom fälligen Bruttobetrag, Mahnspesen von EURO
10.-/Mahnung.
6.Der volle Provisionsanspruch entsteht auch,
a.wenn der Vertrag zu anderen, vom Angebot abweichenden Bedingungen
abgeschlossen wird,
b.wenn er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen
Vertragspartners abgeschlossen wird oder
c.wenn und soweit ein erster Vertrag in zeitlichem und wirtschaftlichen
Zusammenhang (innerhalb von 3 Jahren) durch einen oder mehrere Verträge
erweitert oder ergänzt wird.
7.Jede Bekanntgabe der von uns angebotenen Objekte bzw. der von uns namhaft
gemachten Interessenten an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Wird
ein
Vertrag ohne unsere Zustimmung über ein von uns angebotenes Objekt nicht mit
dem
Empfänger unseres Angebotes, sondern mit einem Dritten abgeschlossen, dem
dieser Empfänger das angebotene Objekt weitergegeben hat, nicht mit dem von
uns
namhaft gemachten Interessenten, sondern mit einem Dritten abgeschlossen,
dem
die Möglichkeit zu einem Vertragsabschluß von diesem Interessenten bekannt
gegeben wurde, so haftet der Empfänger unseres Angebotes bzw. unserer
Auftragsbestätigung für die uns hiedurch entgangene Vermittlungsprovision.
8.Wenn ein Alleinauftrag erteilt ist, gelten zusätzlich folgende
Bedingungen:
a.Der Alleinauftrag muss befristet sein.
b.Alle direkten oder durch andere Makler benannten Interessenten sind an uns
zu verweisen. Im Versäumungsfall haftet der Auftraggeber für die
Gesamtprovision.
c.Die Gesamt-Provisionspflicht entsteht auch, wenn der Auftraggeber den
Vertragsabschluß mit einem nachgewiesenen Interessenten ohne wichtigen
Grund verweigert.
d.Abweichende Vereinbarungen benötigen der Schriftform.
e.Die Aufnahme von schriftlichem oder persönlichem Geschäftsverkehr bedeutet
Anerkennung vorstehender Geschäftsbedingungen.
f.Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Neulengbach.
INFORMATION
über die Provisionshöchstsätze
der Immobilienmaklerverordnung (IMV 1996)
(BGBl. Nr. 98/1996 vom 28.6. 1996)
V. Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 6
Abs 4; 7 Abs 1; 10 und 15 Maklergesetz § 6 (4) Dem Makler steht keine
Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt
auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem
Abschluss durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären
oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten
Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen
könnte, hat der Makler nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den
Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist. § 7 (1) Der
Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten
Geschäfts. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuss.§ 10 Der
Provisionsanspruch und der Anspruch auf den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen
werden mit ihrer Entstehung fällig. Besondere Provisionsvereinbarungen § 15
(1) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als Entschädigung oder
Ersatz für Aufwendungen und Müheverwaltung, auch ohne einen dem Makler
zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag zu leisten hat, ist nur bis zur
Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision und nur für den Fall
zulässig, das das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben
nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem
bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes
erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt; mit dem vom
Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft
zustandekommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich
des Maklers fällt; das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem
Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der
Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum
Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten,
sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der vermittelte Dritte
dieser Geschäftsangelegenheit bekanntgegeben hat, oder das Geschäft nicht mit
dem vermittelten Dritten zustandekommt, weil ein gesetzliches oder ein
vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. (2)
Eine solche Leistung kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag weiters für den
Fall vereinbart werden, dass der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber
vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird; das Geschäft
während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die
Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers
zustandegekommen ist, oder das Geschäft währen der Dauer des
Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines
anderen vom Auftraggeber beauftragten Makler zustandegekommen ist. (3)
Leistungen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten als Vergütungsbetrag im Sinn des §
1336 ABGB. VI. Hinweis auf § 30 b Konsumentenschutzgesetz sowie auf die
Zulässigkeit der Doppelmaklertätigkeit § 30 b Der Immobilienmakler hat vor
Abschluss eines Maklervertrages dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu
geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche
dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts
voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision
ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein
allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6
Abs 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft
Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch
einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse
hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtigzustellen. Erfüllt
der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des
Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so § 3 Abs 4 MaklerG. Aufgrund des
bestehenden Geschäftsgebrauchs können Immobilienmakler auch ohne ausdrückliche
Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein 297. Verordnung des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten
über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler
(vom 28. Juni 1996 BGBl 297/1996, geändert durch BGBl. II Nr. 490/2001)
idF 268. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend,
mit der die
Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler geändert
wird
(vom 25. August 2010 BGBl. II Nr. 268/2010) - Konsolidierte Fassung
Auf Grund des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt
geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz verordnet:
1. ABSCHNITT
Anwendungsbereich
§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf:
1. die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von bebauten und
unbebauten
Grundstücken, Wohnungen, Geschäftsräumen, Fertighäusern und Unternehmen
sowie
Unternehmensbeteiligungen,
2. die Vermittlung von Bestandverträgen (Miet- und Pachtverträgen) sowie die
Vermittlung
sonstiger Rechte einschließlich der Vermittlung von Teilzeitnutzungsrechten
und Optionsrechten
über bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungen, Geschäftsräume und
Unternehmen,
3. die Vermittlung von Hypothekardarlehen und
4. die Vermittlung von Anteilscheinen und Beteiligungen an Immobilienfonds.
2. ABSCHNITT
Standes- und Ausübungsregeln
Standesgemäßes Verhalten
§ 2. Die Immobilienmakler haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt
eines ordentlichen
Immobilienmaklers auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige
Verhalten zu unterlassen.
§ 3. Standeswidrig ist ein Verhalten im Geschäftsverkehr mit den
Auftraggebern oder ein Verhalten
anderen Berufsangehörigen gegenüber, das geeignet ist, das Ansehen des
Berufsstandes zu
beeinträchtigen oder gemeinsame Interessen des Berufsstandes zu schädigen.
§ 4. (1) Die Immobilienmakler verhalten sich im Geschäftsverkehr mit den
Auftraggebern
insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
1. ohne Einverständnis mit den Verfügungsberechtigten Vermittlungen anbieten
oder
durchführen oder
2. Vermittlungen anbieten oder durchführen, ohne auf ihre Eigenschaft als
Immobilienmakler,
auf die Provisionspflicht des Auftraggebers bei erfolgreicher Vermittlung
und auf die Höhe der
Provision ausdrücklich hinzuweisen oder
3. einen Maklervertrag abschließen, ohne dem Auftraggeber unverzüglich eine
schriftliche
Bestätigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zu geben oder
4. eine Privatperson (§ 57 Abs. 1 GewO 1994), mit der sie einen
Maklervertrag abgeschlossen
haben oder abzuschließen beabsichtigen, auf die Möglichkeit einer teilweisen
oder gänzlichen
Fremdfinanzierung des zu vermittelnden Geschäftes hinweisen, ohne den
Auftraggeber spätestens
vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die finanzielle Gesamtbelastung,
insbesondere über
allenfalls zu leistende Anzahlungen und die Höhe der Rückzahlungsraten sowie
gegebenenfalls über
die Voraussetzungen für die Übernahme von Wohnbauförderungsmitteln
aufzuklären oder
5. anvertraute Gelder, die nicht unverzüglich weitergegeben werden, nicht
auf ein
Anderkonto einlegen oder
6. Gelder oder Urkunden rechtswidrig zurückbehalten oder
7. vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß § 30a des Konsumentenschutzgesetzes,
BGBl. Nr.
140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 262/1996, oder
vor dem
rechtswirksamen Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes ein Angeld,
Reugeld, eine
Anzahlung, Provisionszahlungen oder Teile von Provisionszahlungen
entgegennehmen oder
8. Hypothekardarlehen vermitteln, ohne den Auftraggeber in schriftlicher
Form über die in
§ 33 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993,
angeführten Beträge
aufzuklären oder
9. Privatpersonen (§ 57 Abs. 1 GewO 1994) in deren Wohnstätte aufsuchen, um
Aufträge zur
Vermittlung von Hypothekarkrediten zu erhalten, ohne hiezu ausdrücklich
aufgefordert worden zu
sein.
(2) Abs. 1 Z 2 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um eine Berufstätigkeit in
den für den
Kundenverkehr des Immobilienmaklers bestimmten Geschäftsräumen handelt.
§ 5. Die Immobilienmakler verhalten sich bei Ausübung ihres Gewerbes anderen
Berufsangehörigen
gegenüber insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
1. die Berufsangabe unterlassen oder
2. mit Personen regelmäßig zusammenarbeiten, von denen sie bei Anwendung
entsprechender
Sorgfalt wissen müssen, daß sie das Gewerbe der Immobilienmakler oder das
Gewerbe der
Immobilienverwalter oder das Gewerbe der Bauträger unbefugt ausüben oder
3. in Fällen gemeinsamer Auftragsbearbeitung ohne ausdrückliche Zustimmung
des
beauftragten Immobilienmaklers mit dem Auftraggeber direkt in Verbindung
treten oder
4. insbesondere in Fällen gemeinsamer Auftragsbearbeitung einem anderen
Immobilienmakler infolge Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen
Immobilienmaklers über
das zu vermittelnde Rechtsgeschäft oder über Umstände, die für die
Beurteilung des
Rechtsgeschäftes wesentlich sind (zB Beschaffenheit des Hauses oder der
Wohnung, Immissionen von
einem Nachbarn), unzutreffende oder unzureichende Mitteilungen machen oder
5. einen Maklervertrag abschließen, obwohl sie wissen oder bei Anwendung der
Sorgfalt eines
ordentlichen Immobilienmaklers wissen müssen, daß der einem anderen befugten
Immobilienmakler erteilte Alleinvermittlungsauftrag noch aufrecht ist oder
6. die unentgeltliche Durchführung von Vermittlungen anbieten oder diese
Vermittlungen zu
Bedingungen (insbesondere Provisionen oder sonstigen Vergütungen) anbieten
oder durchführen, die
einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsführung widersprechen oder
7. unlautere Kundenabwerbung betreiben.
Inserate
§ 6. (1) Aus Inseraten muß hervorgehen, daß sie von einem Immobilienmakler
stammen. Ein
Hinweis auf eine Provisionspflicht des Auftraggebers und auf die Höhe der
Provision ist abweichend
von § 4 Abs. 1 Z 2 nicht erforderlich.
(2) Machen Immobilienmakler Kaufpreisangaben in Inseraten, so ist im Falle
der Angabe
einer Anzahlung auf die Höhe der laufenden Rückzahlung sowie auf den
Gesamtbetrag hinzuweisen.
(3) In Inseraten über Mietwohnungen haben Immobilienmakler Angaben über die
monatliche
Belastung in Form der Gesamtbelastung sowie – sofern es sich nicht um einen
Pauschalmietzins
handelt – Angaben über den Hauptmietzins, die Betriebs- und Heizkostenakonti
und die
Umsatzsteuer zu machen.
Verschwiegenheit
§ 7. (1) Immobilienmakler sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im
Rahmen ihrer
Berufsausübung bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. Sie haben auch ihre
Arbeitnehmer und
sonstigen Mitarbeiter zu dieser Verschwiegenheit zu verpflichten.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit den
Immobilienmakler gegenüber
dem Auftraggeber Beratungs- und Aufklärungspflichten treffen oder dem
Auftraggeber die
erforderlichen Nachrichten zu geben sind. Der Immobilienmakler ist von der
Pflicht zur
Verschwiegenheit weiters entbunden, soweit es für die Durchsetzung von
Provisionsansprüchen
erforderlich ist.
Einstellung und Ruhen der Gewerbeausübung
§ 8. Die Immobilienmakler haben die Einstellung oder das Ruhen der
Gewerbeausübung ihren
Auftraggebern rechtzeitig, spätestens aber drei Wochen vorher anzuzeigen.
Arbeitnehmer
§ 9. (1) Die Immobilienmakler haben der zuständigen Landesinnung der
Immobilien- und
Vermögenstreuhänder die Aufnahme und die Beendigung der Tätigkeit ihrer
Arbeitnehmer und
sonstigen Mitarbeiter umgehend, spätestens aber zwei Wochen nach dem
Zeitpunkt der Aufnahme
oder der Beendigung der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen.
(2) In der Mitteilung gemäß Abs. 1 sind neben dem Vor- und Familiennamen der
betreffenden
Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter auch deren Geburtsdatum,
Staatsangehörigkeit und
Unterkunft (Wohnung) anzugeben.
3. ABSCHNITT
Geschäftsbedingungen
Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für
Konsumenteninformation
§ 10. Die Immobilienmakler haben die von ihnen verwendeten
Geschäftsbedingungen dem Verein
für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn, sie verwenden nur
jene
Geschäftsbedingungen, deren Verwendung von der Bundesinnung der Immobilien-
und
Vermögenstreuhänder empfohlen wird.
4. ABSCHNITT
Höchstbeträge
Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen
§ 11. Dieser Abschnitt gilt nicht für die Vermittlung einer Burg, eines
Schlosses oder eines Klosters.
§ 12. (1) Wird mit dem Auftraggeber eine Provision oder sonstige Vergütung
vereinbart, so darf die
Provision oder sonstige Vergütung die sich aus den Abs. 2 bis 4 und aus den
§§ 15 bis 27 ergebenden
Höchstbeträge nicht übersteigen. Wird auch mit dem anderen Auftraggeber eine
Provision oder
sonstige Vergütung vereinbart, so darf auch diese den jeweils festgelegten
Höchstbetrag nicht
übersteigen. Die Umsatzsteuer ist in den festgelegten Höchstbeträgen nicht
enthalten.
(2) Die mit dem Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung
darf den
zulässigen Höchstbetrag bis zu 100 Prozent überschreiten, sofern mit dem
anderen Teil keine
Provision oder sonstige Vergütung vereinbart wird. Wird der festgelegte
Höchstbetrag durch die mit
dem einen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung nicht
ausgeschöpft, so darf
die mit dem anderen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung den festgelegten
Höchstbetrag höchstens um jenen Betrag überschreiten, um den die mit dem
einen Auftraggeber
vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den festgelegten Höchstbetrag
unterschreitet.
(3) Betrifft die Vermittlung eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus, so darf
die mit dem
Wohnungssuchenden vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den
Höchstbetrag gemäß Abs. 2
nicht überschreiten.
(4) Ist der gemäß einer bestimmten Ziffer des § 15 Abs. 2 oder des § 18 oder
des § 25 Abs. 1
oder des § 26 Abs. 1 zu berechnende Provisionsbetrag geringer als der mit
dem Prozentsatz der
nächstniederen Ziffer vom Höchstbetrag dieser Ziffer berechnete
Provisionsbetrag, so gilt der
Provisionsbetrag gemäß der nächstniederen Ziffer als Höchstbetrag.
§ 13. Die Immobilienmakler haben in den für den Kundenverkehr bestimmten
Geschäftsräumen die
für Vermittlungen zulässigen Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen
Vergütungen mit dem
ausdrücklichen Hinweis, daß es sich um Höchstbeträge handelt, ersichtlich zu
machen. Diese
Ersichtlichmachung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Vermittlung von
Rechtsgeschäften
betreffend bestimmte Objekte in Schaufenstern, Schaukästen und dergleichen
angeboten wird. Bei
der Ersichtlichmachung ist auch auf die Höhe der Umsatzsteuer hinzuweisen.
§ 14. Vermittelt der Immobilienmakler einen Vertrag, mit dem einem
Auftraggeber das zeitlich
befristete Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung das betreffende
Geschäft zustande zu
bringen (Optionsvertrag), so darf die mit diesem Auftraggeber vereinbarte
Provision oder sonstige
Vergütung die Hälfte des für das im Maklervertrag genannte Geschäft
festgelegten Höchstbetrages
nicht übersteigen. Macht der Auftraggeber von seinem Optionsrecht Gebrauch,
so darf die für diesen
Fall vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung die Differenz zwischen
dem für das betreffende
Geschäft festgelegten Höchstbetrag und der für die Vermittlung des
Optionsvertrages zu
bezahlenden Provision oder sonstigen Vergütung nicht übersteigen.
Vermittlung von Kauf- und Tauschgeschäften
über Immobilien und Unternehmen
§ 15. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung
1. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches einer Liegenschaft oder eines
Liegenschaftsanteiles
oder
2. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches eines Liegenschaftsteiles, an dem
Wohnungseigentum
besteht oder vereinbarungsgemäß begründet wird oder
3. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches von Unternehmen aller Art oder
4. von Beteiligungen aller Art an Unternehmen oder
5. einer Abgeltung für ein Superädifikat auf einem zu verpachtenden oder zu
vermietenden
Grundstück darf den im Abs. 2 jeweils angeführten Höchstbetrag nicht
übersteigen.
(2) Als Höchstbetrag wird in Prozenten des Wertes (§ 16) festgelegt:
1. bei einem Wert bis € 36 336,42 ......................... 4 Prozent
2. bei einem Wert von mehr als € 36 336,42 ............... 3 Prozent
Berechnung des Wertes
§ 16. (1) Der Wert gemäß § 15 Abs. 2 ist nach dem zwischen den Parteien
vereinbarten Kaufpreis für
das Objekt und dem Betrag, der den vom Käufer übernommenen Verpflichtungen,
den Hypotheken
und sonstigen geldwerten Lasten sowie den Haftungsübernahmen entspricht, zu
berechnen. Im Falle
des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen werden überdies die diesen Anteilen
zuzuordnenden
Verbindlichkeiten hinzugerechnet. Der Verkehrswert der Einrichtungs- und
Ausstattungsgegenstände,
Warenlager, Maschinen und Geräte und sonstiger Betriebsmittel jeder Art ist
hinzuzurechnen, sofern
er nicht schon im Kaufpreis für das Objekt enthalten ist.
(2) Wird im Alleinvermittlungsauftrag vereinbart, daß der Auftraggeber die
Provision auch
ohne Vermittlungserfolg zu bezahlen hat, wenn das Geschäft während der Dauer
des
Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines
anderen vom Auftraggeber
beauftragten Maklers zustande gekommen ist, so ist der Berechnung der
Provisionshöhe der im
Alleinvermittlungsauftrag festgelegte Preis zugrunde zu legen, wenn der
vereinbarte Kaufpreis
höher ist.
(3) Im Falle eines Tausches gilt als Wert gemäß § 15 Abs. 2 bei Objekten mit
gleichem
Verkehrswert der einfache Verkehrswert, bei Objekten mit unterschiedlichem
Verkehrswert der
höhere Verkehrswert.
(4) Bei der Bestimmung des Verkehrswertes eines Objektes gemäß Abs. 3 sind
auch die
Verkehrswerte der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Warenlager,
Maschinen und Geräte
und sonstiger Betriebsmittel jeder Art in Rechnung zu stellen, sofern diese
nicht bereits im
Verkehrswert enthalten sind.
Vermittlung von Hypothekardarlehen
§ 17. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines
Hypothekardarlehens
darf den Betrag von zwei Prozent der Darlehenssumme nicht übersteigen,
sofern die Vermittlung
des Hypothekardarlehens im Zusammenhang mit einer Vermittlung gemäß § 15
Abs. 1 steht. Besteht
kein solcher Zusammenhang, so darf die Provision oder sonstige Vergütung
fünf Prozent der
Darlehenssumme nicht übersteigen.
Vermittlung von Baurechten
§ 18. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung von
Baurechten darf den im
folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
Höchstbetrag der Provision
Dauer des Baurechtes oder sonstigen Vergütung in Prozenten des auf die Dauer
des vereinbarten Baurechtes entfallenden Bauzinses
1. von 10 bis 30 Jahren .............. 3 Prozent
2. über 30 Jahre ...................... 2 Prozent
(2) Der Höchstbetrag gemäß Abs. 1 Z 2 darf höchstens von einem Baurechtszins
für 45 Jahre
berechnet werden.
Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen über Geschäftsräume
§ 19. (1) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung
für die Vermittlung eines
unbefristeten oder auf mehr als drei Jahre befristeten Haupt- oder
Untermietvertrages über
Geschäftsräume aller Art (Lokale, Verkaufsräume, Magazine, Garagen,
Werkstätten, Arbeits-, Bürooder
Kanzleiräume, Lager- und Einstellplätze usw.) darf den Betrag des dreifachen
monatlichen
Bruttomietzinses (§ 24) nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf
mindestens zwei, jedoch nicht
mehr als drei Jahre befristet, so darf die Vergütung den Betrag des
zweifachen monatlichen
Bruttomietzinses nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf weniger als zwei
Jahre befristet, so darf
die Vergütung den Betrag des einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht
übersteigen.
(2) Die mit dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für
die Vermittlung
eines befristeten oder unbefristeten Haupt- oder Untermietvertrages über
Geschäftsräume darf den
Betrag des dreifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietvertrages
über Geschäftsräume
aller Art eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart und
beträgt die Mietdauer
insgesamt höchstens drei Jahre, so darf die weitere Provision oder sonstige
Vergütung jenen Betrag
nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder sonstige
Vergütung auf jenen Betrag
ergänzt, der unter Berücksichtigung der gesamten Vertragsdauer den jeweils
festgelegten
Höchstbetrag der Provision oder sonstigen Vergütung bildet. Wird für den
Fall einer Verlängerung
eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume aller Art eine weitere
Provision oder sonstige
Vergütung vereinbart und beträgt die Mietdauer insgesamt mehr als drei Jahre
oder wird für den
Fall der Umwandlung des befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag eine
weitere Provision oder
sonstige Vergütung vereinbart, so darf sowohl die mit dem Mieter als auch
die mit dem Vermieter
vereinbarte weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht
übersteigen, der die
zuerst vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf den dreifachen
monatlichen Bruttomietzins
ergänzt.
Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnungen und
Einfamilienhäuser
§ 20. (1) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung
für die Vermittlung eines
unbefristeten oder auf mehr als drei Jahre befristeten Haupt- oder
Untermietvertrages über eine
Wohnung oder ein Einfamilienhaus darf den Betrag des zweifachen monatlichen
Bruttomietzinses
(§ 24) nicht übersteigen. Ist der Mietvertrag auf nicht mehr als drei Jahre
befristet, so darf die
Vergütung den Betrag des einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht
übersteigen.
(2) Die mit dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für
die Vermittlung
eines befristeten oder unbefristeten Haupt- oder Untermietvertrages über
eine Wohnung oder ein
Einfamilienhaus darf den Betrag des dreifachen monatlichen Bruttomietzinses
nicht übersteigen.
Dies gilt nicht für die Vermittlung eines Mietvertrages über Wohnungen, die
Mietern als
Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden, sofern der Immobilienmakler
nur mit dem ihn
beauftragenden Eigentümer oder Bauorganisator eine Vereinbarung über eine
Provision oder
sonstige Vergütung trifft.
(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietvertrages
über eine Wohnung
oder ein Einfamilienhaus eine weitere Provision oder sonstige Vergütung
vereinbart, so darf die
weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen,
der die zuerst
vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf jenen Betrag ergänzt, der
unter Berücksichtigung
der gesamten Vertragsdauer den Höchstbetrag der Provision oder sonstigen
Vergütung bildet,
höchstens jedoch einem halben monatlichen Bruttomietzins entspricht. Wird
für den Fall der
Umwandlung des befristeten Mietvertrages über eine Wohnung oder ein
Einfamilienhaus in einen
unbefristeten Mietvertrag eine weitere Provision oder sonstige Vergütung
vereinbart, so darf sowohl
die mit dem Mieter als auch die mit dem Vermieter vereinbarte weitere
Provision oder sonstige
Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte
Provision oder sonstige
Vergütung auf den Höchstbetrag nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 2 ergänzt,
höchstens jedoch einem
halben monatlichen Bruttomietzins entspricht.
Vergütung bei der Vermittlung von Mietverträgen durch Hausverwalter
§ 21. (1) Vermittelt ein Immobilienverwalter einen Mietvertrag über eine
Wohnung, die in einem
Haus gelegen ist, mit dessen Verwaltung er betraut ist, so darf die mit dem
Mieter vereinbarte
Provision oder sonstige Vergütung die Hälfte der nach § 20 Abs. 1 zu
berechnenden Beträge nicht
übersteigen. § 20 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Die mit dem Vermieter
vereinbarte Provision
oder sonstige Vergütung darf den Betrag des zweifachen monatlichen
Bruttomietzinses nicht
übersteigen.
(2) Vermittelt ein Immobilienverwalter einen kürzer als auf zwei Jahre
befristeten
Mietvertrag über eine Wohnung, die in einem von ihm verwalteten Haus gelegen
ist, so darf die mit
dem Vermieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den Betrag des
einfachen monatlichen
Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(3) Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn an der vermittelten Wohnung
Wohnungseigentum besteht und der Auftraggeber nicht Mehrheitseigentümer der
Liegenschaft ist.
Vermittlung besonderer Abgeltungen
§ 22. Die mit dem Vermieter und mit dem Vormieter vereinbarte Provision oder
sonstige Vergütung
für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen,
Einrichtungsgegenstände oder die Einräumung
von Rechten darf jeweils fünf Prozent des vom Mieter hiefür geleisteten
Betrages (einschließlich
einer allfälligen Umsatzsteuer) nicht übersteigen.
Vermittlung der Untermiete an einzelnen Wohnräumen
§ 23. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der
Untermiete an einzelnen
Wohnräumen darf den Betrag des einfachen monatlichen Mietzinses nicht
übersteigen.
Bruttomietzins
§ 24. (1) Der Bruttomietzins besteht aus dem Haupt- oder Untermietzins, dem
auf den
Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten und den von der
Liegenschaft zu
entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben, dem auf den Mietgegenstand
entfallenden Anteil für
allfällige besondere Aufwendungen und dem Entgelt für mitvermietete
Einrichtungs- und
Ausstattungsgegenstände oder sonstige Leistungen, die der Vermieter über die
Überlassung des
Mietgegenstandes hinaus erbringt. Die zu entrichtende Umsatzsteuer ist nicht
in den Bruttomietzins
einzurechnen. Zu den Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen gehören
insbesondere auch
Maschinen und Geräte und sonstige Betriebsmittel sowie Organisationsmittel
jeder Art. Eine zeitlich
befristete Mietzinsreduktion oder Mietzinsfreistellung bleibt
unberücksichtigt.
(2) Bei der Berechnung der Provision oder der sonstigen Vergütung für die
Vermittlung von
Mietverhältnissen an einer Wohnung, für die nach den mietrechtlichen
Vorschriften die Höhe des
Mietzinses nicht frei vereinbart werden darf, sind die Heizkosten nicht in
den Bruttomietzins
einzurechnen.
Vermittlung von Pachtverhältnissen
insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft
§ 25. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf
bestimmte Dauer
vereinbarten Pacht von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, wie
insbesondere von land- und
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und
forstwirtschaftlichen
Betrieben darf den im folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht
übersteigen:
Höchstbetrag der Provision Dauer des Pacht oder sonstigen Vergütung
in Prozenten des auf die Pachtdauer entfallenden Pachtschillings
1. von 10 bis 30 Jahren ............. 3 Prozent
1. bis zu 6 Jahren .................... 5 Prozent
2. bis zu 12 Jahren .................. 4 Prozent
3. bis zu 24 Jahren .................. 3 Prozent
4. über 24 Jahre ..................... 2 Prozent
(2) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der nicht auf
bestimmte Dauer
vereinbarten Pacht von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, wie
insbesondere von land- und
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und
forstwirtschaftlichen
Betrieben darf den Betrag von fünf Prozent des auf die Pachtdauer von fünf
Jahren entfallenden
Pachtschillings nicht übersteigen.
(3) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung einer Ablöse
für Vieh-, Feld- und
Gutsinventar, Erntevorrat o. dgl. darf drei Prozent des Gegenwertes dieses
Zugehörs nicht
übersteigen.
Vermittlung von Pachtverhältnissen an Unternehmen
§ 26. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf
bestimmte Dauer
vereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfaßten Unternehmen aller Art darf
den im folgenden
jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
Höchstbetrag der Provision Dauer des Pacht oder sonstigen Vergütung in
Prozenten des auf die
Pachtdauer entfallenden Pachtschillings
1. bis zu 5 Jahren ................... 5 Prozent
2. bis zu 10 Jahren .................. 4 Prozent
3. über 10 Jahre ..................... 3 Prozent
(2) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der nicht auf
bestimmte Dauer
vereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfaßten Unternehmen aller Art darf
den Betrag des auf die
Pachtdauer von drei Monaten entfallenden Pachtschillings nicht übersteigen.
(3) Die mit dem Verpächter und mit dem Vorpächter vereinbarte Provision oder
sonstige
Vergütung für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen oder
Einrichtungsgegenstände darf
jeweils fünf Prozent des vom Pächter hiefür geleisteten Betrages nicht
übersteigen.
Vergütung bei der Vermittlung sonstiger Gebrauchs- und Nutzungsrechte
§ 27. Die mit dem Überlasser vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung
für eine nicht unter die
§§ 18 bis 26 fallende Vermittlung von Verträgen, aus denen ein Nutzungs-
oder Gebrauchsrecht an
Geschäftsräumen aller Art oder an Wohnungen oder Einfamilienhäusern
erfließt, darf den Betrag des
dreifachen monatlichen Bruttoentgeltes nicht übersteigen. Die mit dem
Gebrauchs- oder
Nutzungsberechtigten vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für eine
nicht unter die §§ 18
bis 26 fallende Vermittlung von Verträgen, aus denen ein Nutzungs- oder
Gebrauchsrecht an
Wohnungen oder Einfamilienhäusern erfließt, darf den Betrag des zweifachen
monatlichen
Bruttoentgeltes nicht übersteigen. §§ 20 bis 22 und 24 sind sinngemäß
anzuwenden.
5. ABSCHNITT
Inkrafttreten
§ 28. (1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
Verordnung des
Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978, BGBl.
Nr. 323, über
Ausübungsregeln für Immobilienmakler, zuletzt geändert durch die Verordnung
BGBl. Nr. 66/1994,
außer Kraft.
(2) § 15 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr.
490/2001 tritt mit 1.
Jänner 2002 in Kraft.
(3) Die §§ 6 Abs. 3 19, 20, 21, 27 und 29 samt Überschriften in der Fassung
der Verordnung
BGBl. II Nr. 268/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.
Übergangsbestimmungen
§ 29. Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr.
268/2010 bereits
vereinbarten Provisionen und sonstigen Vergütungen sind die bisherigen
Vorschriften weiterhin
anzuwenden.
